Der Dieselgate-Skandal erschütterte nicht nur Volkswagen, sondern die gesamte Automobilindustrie und führte zur größten Sammelklage in der deutschen Rechtsgeschichte. Millionen von Verbrauchern weltweit fühlten sich betrogen, nachdem bekannt wurde, dass ihr Fahrzeug mit manipulierter Software ausgestattet war. In Deutschland mündete dieser historische Verbraucherskandal in ein beispielloses rechtliches Verfahren, das den kollektiven Rechtsschutz im Land für immer verändern sollte. Dieser Artikel fasst die Ereignisse, das Verfahren und die weitreichenden Konsequenzen für den deutschen Verbraucherschutz zusammen.
Der Auslöser: Was war der Dieselgate-Skandal?
Der Dieselgate-Skandal, der im September 2015 öffentlich wurde, drehte sich um eine systematische Manipulation von Abgaswerten bei Diesel-Fahrzeugen der Volkswagen AG. Konkret wurden bestimmte Motoren mit einer sogenannten Abschalteinrichtung ausgestattet, die in Prüfstandstests die Schadstoffemissionen künstlich senkte, während im realen Fahrbetrieb auf der Straße die Grenzwerte massiv überschritten wurden. Besonders betroffen waren Fahrzeuge mit den EA189-Motoren.
Die Rolle der US-Umweltbehörde EPA
Der Skandal wurde nicht von deutschen, sondern von US-amerikanischen Behörden aufgedeckt. Die Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) untersuchte Auffälligkeiten bei den Abgaswerten von Volkswagen-Dieselfahrzeugen in den USA. Die Tests zeigten Diskrepanzen zwischen den Labor- und den realen Werten. Nach weiteren Nachforschungen konfrontierte die EPA den Volkswagen-Konzern mit ihren Erkenntnissen, was schließlich zum Geständnis des Unternehmens führte.
VWs Geständnis und die weltweiten Folgen
Unter dem Druck der Beweislage räumte die Volkswagen AG ein, in rund elf Millionen Fahrzeugen weltweit eine illegale Software zur Manipulation der Abgastests verbaut zu haben. Die Folgen waren global und immens:
- Milliardenschwere Rückstellungen für Rückrufe, Strafzahlungen und Entschädigungen.
- Ein massiver Vertrauensverlust in die deutsche Automobilindustrie.
- Ein Strafverfahren und der Rücktritt von Top-Managern.
- Eine Welle von Gerichtsverfahren und Sammelklagen auf der ganzen Welt, vor allem in den USA.
In Deutschland waren hunderttausende Fahrzeughalter betroffen, darunter populäre Modelle wie der VW Golf, Passat oder der Audi A3.
Der Weg zur deutschen Sammelklage gegen Volkswagen
Während in den USA betroffene Kunden relativ schnell in einer echten Class Action klagen und entschädigt werden konnten, sah die Lage für deutsche Verbraucher zunächst düster aus. Das deutsche Rechtssystem kannte lange Zeit kein vergleichbares Instrument für kollektive Rechtsdurchsetzung.
Die Lücke im deutschen Recht: Keine echte Class Action
Im Gegensatz zum US-amerikanischen System, wo eine Person im Namen einer gesamten Gruppe klagen kann, musste in Deutschland bisher jeder Geschädigte individuell vor Gericht ziehen. Dies war für den Einzelnen oft zu kostspielig, zu risikoreich und zu aufwendig, besonders gegenüber einem Konzern wie der Volkswagen AG. Diese Rechtslücke führte dazu, dass deutsche Kunden trotz des gleichen Sachverhalts zunächst schlechter gestellt waren als ihre US-amerikanischen Leidensgenossen.
Das Musterfeststellungsverfahren als neues Instrument
Als direkte Reaktion auf den Dieselgate-Skandal und den daraus resultierenden Druck auf den Gesetzgeber wurde in Deutschland das Musterfeststellungsverfahren eingeführt. Dieses neue Gesetz trat im November 2018 in Kraft und sollte Verbrauchern endlich eine Möglichkeit geben, ihre Rechte gemeinsam durchzusetzen. Es ermöglicht qualifizierten Verbraucherverbänden, wie dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), im Namen vieler Geschädigter die zentralen Fragen eines Falls (z.B.: Lag ein Fehler vor?) gerichtlich klären zu lassen. Auf Basis dieses Mustermusterurteils können Betroffene dann individuelle Vergleiche aushandeln oder klagen.
Die zentralen Akteure der Volkswagen Sammelklage
Das Musterfeststellungsverfahren gegen Volkswagen war der erste große Praxistest für das neue Gesetz und brachte mehrere Schlüsselakteure zusammen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als Kläger
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) übernahm die Rolle des klagenden Verbands. Seine Aufgabe war es, die Interessen der angemeldeten Verbraucher zu bündeln und gegenüber Volkswagen vor dem Oberlandesgericht Braunschweig zu vertreten. Der vzbv reichte die Musterfeststellungsklage im November 2018 ein, kurz nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes, und zehntausende Betroffene schlossen sich der Klage an.
Die Rolle des Bundesamts für Justiz
Eine weitere zentrale Institution im neuen Verfahren ist das Bundesamt für Justiz. Es führt das elektronische Musterfeststellungsklageregister, in das sich geschädigte Verbraucher eintragen müssen, um Teil des Verfahrens zu werden. Dieses öffentliche Register gewährleistet Transparenz und gibt sowohl dem Gericht als auch dem beklagten Unternehmen – in diesem Fall der Volkswagen AG – einen Überblick über den Umfang der beteiligten Personen.
Der Vergleich: Was erhielten die geschädigten Kunden?
Das Musterfeststellungsverfahren am Oberlandesgericht Braunschweig endete nicht mit einem Urteil, sondern mit einem außergerichtlichen Vergleich zwischen dem vzbv und der Volkswagen AG, der im Februar 2020 gerichtlich genehmigt wurde.
Die Vergleichssumme und die Auszahlungen
Volkswagen sagte pauschal 830 Millionen Euro für die angemeldeten Kläger zu. Die individuelle Auszahlungshöhe für jeden einzelnen Kunden hing dann vom Fahrzeugmodell, dem Baujahr und der Laufleistung ab und bewegte sich in der Regel zwischen 1.350 und 6.257 Euro. Hunderttausende Kunden erhielten so eine Entschädigung, ohne einen eigenen Gerichtsprozess führen zu müssen.
Kritik an den Fristen und dem Verfahren
Trotz des erfolgreichen Vergleichs gab es auch Kritik. Besonders die engen Fristen wurden beanstandet: Verbraucher mussten sich innerhalb eines bestimmten Zeitraums im Register des Bundesamts für Justiz eintragen, um am Vergleich teilnehmen zu können. Viele Betroffene erfuhren zu spät von dieser Möglichkeit oder fanden den bürokratischen Prozess zu kompliziert. Zudem argumentierten einige, die Vergleichssumme stehe in keinem Verhältnis zu den Summen, die in den USA gezahlt wurden, und sei angesichts des millionenschweren Fehlverhaltens von Volkswagen zu niedrig.
Die Lehren aus dem Dieselgate für deutsche Verbraucher
Die Volkswagen Sammelklage war mehr als nur eine Entschädigungszahlung für Diesel-Käufer. Sie war ein juristisches Lehrstück mit langfristigen Auswirkungen auf den Verbraucherschutz in Deutschland.
Stärkung des Verbraucherschutzes
Der Fall demonstrierte eindrücklich, dass sich auch mächtige Konzerne nicht über das Recht der Verbraucher hinwegsetzen können. Das neu geschaffene Musterfeststellungsverfahren hat sich als wirksames Werkzeug etabliert, um eine gewisse Machtbalance zwischen Einzelpersonen und großen Unternehmen herzustellen. Es sendet ein klares Signal an die Wirtschaft, dass unlautere Praktiken zunehmend kollektiv geahndet werden können.
Blaupause für andere Sammelklagen, z.B. die deutsche iGaming Klage
Der Erfolg des vzbv gegen Volkswagen dient heute als Blaupause für weitere Massenverfahren. Die gesammelten Erfahrungen werden nun aktiv in anderen Bereichen genutzt. Das prominenteste Beispiel ist die sogenannte deutsche iGaming Klage. Verbraucherschutzkanzleien und Verbände nutzen das Musterfeststellungsverfahren und andere rechtliche Hebel, um gegen Online-Casinos wie Tipico, bet-at-home.com oder andere Anbieter vorzugehen. Der Vorwurf: Die Anbieter hätten vor Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags 2021 ohne gültige deutsche Lizenz agiert und damit rechtswidrige Verträge geschlossen, was zur Folge hat, dass Spieler ihre Verluste zurückfordern können. Die Parallelen sind offensichtlich: Ein kollektives Fehlverhalten der Industrie wird nun mit kollektiven Rechtsmitteln der Verbraucher beantwortet.
Die Dieselgate-Sammelklage markiert einen Wendepunkt für den kollektiven Rechtsschutz in Deutschland und zeigt, wie Verbraucher ihre Rechte nun effektiver durchsetzen können. Sie hat nicht nur den Betroffenen eine Entschädigung gebracht, sondern das gesamte Instrumentarium des Verbraucherschutzes in Deutschland modernisiert und gestärkt. Der Präzedenzfall gegen die Volkswagen AG ebnet den Weg für eine neue Ära, in der Verbraucherrechte auch gegen mächtige Industrien durchgesetzt werden können.
